Bürgermeisterbrief Herbst 2020

Seth, 8.11.2020

 

Liebe Setherinnen, liebe Sether,

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unsere Gemeinde kommt einfach nicht zur Ruhe und ist unlängst mit negativen Schlagzeilen, sowohl in der überregionalen als auch in der regionalen Presse, erwähnt worden. Am 27. Oktober 2020 ist das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler erschienen. Darin findet sich –unrühmlicher Weise- auch der Ausbau des Obergeschosses der Kita in Seth wieder. Am 7. November 2020 ist ein Artikel in den Lübecker Nachrichten erschienen, der sich auf den Eintrag im Schwarzbuch und den Ausbau der Kita generell bezieht. Vor allem der zuletzt erschienene Artikel veranlasst mich, zu dem Thema Stellung zu beziehen und meine Sichtweise auf die Geschehnisse darzustellen. Ich versuche mich in einer sachlichen Darstellung, denn Emotionen, Schuldzuweisungen und Vorwürfe sind in der Diskussion nicht zielführend und führen auch zu keinen Lösungen. Vor allem ist mir ganz wichtig zu betonen, dass die Gemeinde Seth keine Klagen gegen den Kreis Segeberg anstrengt! Wir arbeiten sehr gut und konstruktiv mit unserem Landkreis zusammen!

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Ich kann es nicht nachvollziehen, dass Journalisten einer seriösen Zeitung reißerisch und einseitig über ernsthafte Angelegenheiten in unserem Dorf berichten und sich dabei einer Kriegssprache bedienen. Es ist nicht hilfreich und auch nicht wahr, in der Zeitung über „ein Schlachtfeld der politischen Auseinandersetzung“ zu schreiben. Vielmehr geht es darum, dass einzelne Personen nicht anerkennen wollen, dass sich die Gemeindevertretung mehrheitlich und demokratisch für einen Kitaneubau ausgesprochen hat. Es geht darum, eine sichere, langfristig wirtschaftliche und vor allem sinnvolle Kita „auf die Beine“ zu stellen. Die Gemeindevertretung Seth hat sich dazu in den letzten zwei Jahren intensiv mit diesem Thema beschäftigt und hat von Fachplanern eine gründliche Untersuchung des jetzigen Standorts durchführen lassen. Mit dem Ergebnis, dass ein Kitaneubau sinnvoller ist als der Erhalt des jetzigen Standortes.

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Meine Amtsvorgängerin hat die Aufträge zum Umbau des Obergeschosses 3 Tage vor dem Ende der letzten Wahlperiode in Auftrag gegeben und die konstituierende Sitzung, auf der ich als Bürgermeister vereidigt wurde, auf den letztmöglichen Termin im Juni gelegt. Als ich mein Bürgermeisteramt angetreten habe, waren die Umbaumaßnahmen schon in vollem Gange und konnten aufgrund von gültigen Verträgen überhaupt nicht mehr gestoppt werden.

                                                                   

Während der Umbauphase habe ich immer wieder kritische Fragen zum Unfallschutz, Brandschutz und zur Barrierefreiheit gestellt. Meine Bedenken konnte und wollte man scheinbar nicht ausräumen und deshalb habe ich den Umbau von unabhängigen Experten überprüfen lassen. Ergebnis: es wurden auf eklatante Art und Weise Sicherheitsstandards missachtet. Mir ist es unverständlich, warum es während der Planungsphase keinen runden Tisch mit der Unfallkasse und der Inklusionsbeauftragten des Kreises gegeben hat. Die Baugenehmigung schreibt vor, dass die Vorgaben der Unfallkasse einzuhalten sind. Hätte man diese Hinweise ernst genommen, wäre es nicht zu diesem Umbau und dieser schwierigen Situation gekommen.  Auch wichtige Vorgaben beim Brandschutz sind nicht eingehalten worden. So sind z.B. Rettungswegbreiten von 1,20m vorgeschrieben. Die tatsächliche Fluchtwegbreite beträgt in einigen Bereichen allerdings lediglich 0,77m. Hier wurde meines Erachtens voreilig zu Lasten der Eltern, Kindern und Mitarbeiter/innen der Kita ein Ausbau trotz massiver Bedenken beschlossen. Eine politische Auseinandersetzung sollte aber immer sachlich und faktenorientiert in den dafür vorgesehenen Gremien geführt werden. Die Faktenlage ist eindeutig und der Ausbau des Obergeschosses als nicht betriebssicher einzustufen.

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Wie geht man mit solch einer Situation um? Das habe ich in meinem letzten Bürgermeisterbrief deutlich beschrieben. Die Gemeinde Seth hat von Fachleuten untersuchen lassen, ob die alte Schule sinnvoll erweitert werden kann. Nur ein Treppenhaus und einen Aufzug anzubauen ist zu kurz gegriffen und löst ganz viele Probleme nicht. Ein mit unserem Träger entwickeltes Raumprogramm sowie der Bau eines notwendigen sechsten Gruppenraumes flossen mit in die Untersuchung ein. Das Ergebnis ist eindeutig: sowohl wirtschaftlich als auch organisatorisch ist es nicht sinnvoll, an der Alten Schule als Kitastandort festzuhalten. Nach der ersten Präsentation der Ergebnisse konnte auch eigentlich niemand im Gemeinderat dieses Ergebnis mehr in Zweifel ziehen.

 

                        Auszug aus der Standortuntersuchung:

Der Neubau einer Kita kann übrigens zu fast 100 Prozent über die Mieteinnahmen, die wir für ein neues Gebäude bekommen, refinanziert werden. Die Nebenkosten werden zudem durch einen Neubau massiv gesenkt. Ein Neubau kann zusätzlich CO²- neutral betrieben werden und trägt zur Verlangsamung des Klimawandels bei.

 

Zusammenfassend möchte ich nochmal klarstellen:
 

• Für den Umbau des Obergeschosses ist meine Amtsvorgängerin verantwortlich. Sie hat als abgewählte Bürgermeisterin die Aufträge vergeben und die Bauarbeiten beginnen lassen.
   

• Ich habe abgeschlossene, gültige Verträge vorgefunden, die nicht mehr rückgängig zu machen waren.
   

• Der Unfallschutz ist nicht gegeben, obwohl das Einhalten der Vorgaben unmissverständlich in der Baugenehmigung vorgeschrieben ist.
   

• Der Brandschutz entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben.
   

• Die Aussage, die Gemeinde Seth wolle den Landkreis Segeberg verklagen ist falsch! Wir arbeiten konstruktiv und offen mit unserem Landkreis Segeberg zusammen.
   

• Ich habe „kein Projekt gegen die Wand gefahren“, sondern vielmehr vorausschauend zum Wohle der Kinder und des pädagogischen Personals gehandelt. Wichtige Sicherheitsstandards wurden nicht eingehalten. Ich wollte nicht erst abwarten, bis jemand zu Schaden kommt. Für mich steht die Sicherheit der Kinder, Eltern und Mitarbeiter an erster Stelle. Dafür gibt es in der Landesbauordnung und im Unfallschutz Vorschriften, die zumindest annähernd eingehalten werden sollten. Gerade wenn es um Kinder geht, sollte nicht von den Vorgaben abgewichen werden.
  
  Die Gemeinde hat – im Übrigen schon lange vor der Veröffentlichung des Schwarzbuchs – veranlasst, dass rechtlich und baufachlich geprüft wird, ob der Gemeinde Schadensersatzansprüche zustehen. Die Prüfung läuft noch und wir befinden uns in einem offenen Verfahren. Auch die Möglichkeiten einer alternativen Nutzung der Räumlichkeiten in der alten Schule werden geprüft, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Möglich wäre zum Beispiel eine Nachnutzung als Dorfgemeinschaftshaus. Durch die Vermietung des Obergeschosses als Bürofläche oder Wohnungen könnte auf ein externes Treppenhaus mit Fahrstuhl verzichtet und das Gebäude weitestgehend finanziert werden. Den dahinter liegenden Spielplatz könnte man zu einem Mehrgenerationenpark für alle Setherinnen und Sether in unserer Gemeinde weiter entwickeln und so einen echten Dorfmittelpunkt schaffen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr/Euer Bürgermeister

Simon Herda